Es ist vollbracht. Stoisch hat der Jugendhilfeausschuss den Maßnahmeplan für 2010 verabschiedet. Die Folgen sind schon hinreichend diskutiert worden und müssen hier nicht erneut ins Rampenlicht gestellt werden.
Einen neuen Aspekt bringt aber derweil die FDP ins Spiel. Deren Stadtverordneter Wolfgang Lesch wundert sich laut Aussage in der Gratiszeitung „blitzpunkt“ darüber, dass entgegen den bisherigen Aussagen der Stadtverwaltung schon in diesem Jahr 500.000 Euro für die Bewerbung um den segensreichen Titel „Stadt der Wissenschaft“ im Haushalt eingeplant werden, also ziemlich genau die Summe, die bei der Jugendhilfe gespart werden soll (Quelle blitzpunkt).
Nun könnte der gemeine Leser daraus schließen, dass auf Kosten der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt die Teilnahme an einem Wettbewerb finanziert wird, dessen Sinnhaftigkeit für die Stadtentwicklung zu diskutieren wäre. Ebenso könnte er zu der Ansicht gelangen, dass hier wieder ein Prestigeobjekt für präsentierwütige Stadtoberhäupter auf Kosten der Allgemeinheit durchgepeitscht werden soll.
Natürlich ist dem nicht so. Unsere Stadtleitung handelt wohl überlegt. Die ehemalige Lehrerin an der Spitze weiß nur zu gut, dass Bildung sehr, sehr wichtig ist. Und die Aufgaben der für das große Ganze geopferten Leistungsempfänger können ja die Pfadfinder und die Heilsarmee übernehmen (die Jungen Pioniere gibt es ja leider nicht mehr). Amen.
Jugendarbeit: Streichliste offenbar erneut verändert
Arbeiterwohlfahrt nun betroffen – Ausschuss soll am Dienstag entscheiden -Stadtverwaltung begrenzt vorsorglich Zuschauerzahl
Chemnitz. An der Streichliste der Stadtverwaltung für die Jugendarbeit hat es offenbar noch einmal kurzfristig Änderungen gegeben. Die aktuelle Fassung soll den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses erst am Dienstagnachmittag zur entscheidenden Sitzung als Tischvorlage präsentiert werden. „Obwohl ich Mitglied im Ausschuss bin, kann ich nicht sagen, was mich dort erwartet“, sagte am Montag Robert Görlach vom Verein Netzwerk, dem das Arme Theater, die Kindervereinigung, das AJZ, Radio T oder das Domizil angehören. (mehr…)
Prosit Neujahr
Das Jahr 2009 ist Geschichte und wir sind genau so schlau wie vorher, das heißt nicht ganz. Wir haben gelernt, dass von Amtswegen informelle Telefonate als Zustimmung zur Kürzung gedeutet werden. Wir haben auch gelernt, dass Widerstand gegen nicht fachlich begründete Mittelstreichungen zuweilen als ein Affront gegen Lichtgestalten der städtischen Mittelverteiler verstanden wird.
Ein Höhepunkt des vergangenen Jahres war die erkennbare Demokratiefeindlichkeit von Brandschutzverordnungen. Diese Verordnungen sind in der Lage öffentliche Ausschusssitzungen komplett zu verhindern, wenn die Öffentlichkeit in geschlossene Räume vordringt. Als i-Tüpfelchen führte diese Gemengelage aus Verordnung und Öffentlichkeit bei einigen Anwesenden zur Erkenntnis, dass weitere Kürzungen nun unausweichlich seien. Oder anders: Öffentlichkeit führt zu Mittelstreichungen.
Nicht neu hingegen war die Erkenntnis, dass Parteien Beschlüsse fassen, diese aber letztlich nur als Schall und Rauch betrachtet werden und somit nichtig zu sein scheinen.
Der Stein der Weisen wurde trotz des massigen Erkenntnisgewinns nicht gefunden. Wünschen wir uns also ein ebenso erkenntnisreiches Jahr 2010 und eine Bürgermeisterin, die nicht nur stumm winkend in der Kutsche durch die Stadt fährt. Oder müssen wir alles selber machen?
Am 12. Januar 2010 findet die nächste Jugendhilfeausschuss-Sitzung statt, in der über die Kürzungen für das AJZ und andere Träger der Jugendarbeit diskutiert und entschieden werden soll. Kommt wieder zahlreich um der Sitzung beizuwohnen! Es ist noch immer nichts sicher für das AJZ, deswegen müssen wir weiter protestieren und der Stadt Chemnitz zeigen, dass wir mit Kürzungen NICHT einverstanden sind.
Die Sitzung beginnt 16.30 Uhr in der Aula des Beruflichen Schulzentrums für Technik II, Schloßstraße 3, 09111 Chemnitz
Kommt zahlreich!
Tagesordnung gibts hier
Freie Presse, Mittwoch 09.12.2009
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Jugendhilfe drohen weitere Kürzungen
Voller Saal verhindert Sitzung
Chemnitz. Weil die gestrige Sitzung des Jugendhilfeausschusses wegen eines überfüllten Saals abgesetzt worden ist, drohen der Jugendarbeit in Chemnitz 2010 noch mehr Kürzungen als bisher vorgesehen. Das kündigte Jugendamtsleiter Holger Pethke nach der Vertagung an. Weil jetzt erst im Januar über die Aufteilung des verringerten Etats für Jugendförderung entschieden werden könne, würden die Jugendeinrichtungen bis Ende
März 2010 weiter wie bisher gefördert, erklärte Pethke. Dadurch müsse die Stadt in dieser Zeit mehr Geld ausgeben als geplant und ab April würden weitere Projekte auf die Kürzungs-Liste rücken. (MIB) (mehr…)
Artikel, Video und Diskussion bei Sachsen-Fernsehen.de gibts HIER
Morgen, am 08.12.2009 tagt 16.30 Uhr der Jugendhilfeausschuss im Chemnitzer Rathaus (Beratungsraum 118). Die Sitzung ist öffentlich! Die Beschlussvorlage als PDF download findet ihr HIER
Ausgeglichen, aber teuer erkauft
Die Stadt Chemnitz möchte im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die der Rezession geschuldeten Mindereinnahmen versucht sie, durch Kürzungen in den einzelnen Haushalten auszugleichen. Im kulturellen und sozialen Bereich würden diese mitunter desaströse Folgen haben, einige Einrichtungen sehen für ihre Zukunft schwarz.
Als die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) am 4. November den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellte, malte sie ein ziemlich düsteres Bild. Die schwerste Rezession der Bundesrepublik träfe nun auch die Kommunen, (mehr…)
Artikel als PDF
Protestzug durch die City bei Dauerregen
700 Demonstranten wenden sich gegen weitere Einschnitte bei alternativen Jugendprojekten – Verkehr in der Innenstadt zeitweise lahmgelegt
Chemnitz. Annähernd 700 überwiegend junge Leute haben am Dienstagnachmittag bei Dauerregen gegen die Absicht der Stadtverwaltung protestiert, die Zuschüsse für zehn Kinder- und Jugendprojekte im nächsten Jahr zu kürzen. Die Demonstranten zogen zwischen 16.30 und 18 Uhr begleitet von etwa 200 Polizisten vom Hauptbahnhof zum Moritzhof und von dort weiter über die Zentralhaltestelle zum Roten Turm. Dabei kam es zu erheblichen Behinderungen des Auto-, Bus- und Straßenbahnverkehrs. (mehr…)