Freie Presse vom 09.12.09

Freie Presse, Mittwoch 09.12.2009
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Jugendhilfe drohen weitere Kürzungen
Voller Saal verhindert Sitzung

Chemnitz. Weil die gestrige Sitzung des Jugendhilfeausschusses wegen eines überfüllten Saals abgesetzt worden ist, drohen der Jugendarbeit in Chemnitz 2010 noch mehr Kürzungen als bisher vorgesehen. Das kündigte Jugendamtsleiter Holger Pethke nach der Vertagung an. Weil jetzt erst im Januar über die Aufteilung des verringerten Etats für Jugendförderung entschieden werden könne, würden die Jugendeinrichtungen bis Ende
März 2010 weiter wie bisher gefördert, erklärte Pethke. Dadurch müsse die Stadt in dieser Zeit mehr Geld ausgeben als geplant und ab April würden weitere Projekte auf die Kürzungs-Liste rücken. (MIB)

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Saal überfüllt – Beschluss vertagt
Finanzierung der Jugendarbeit im nächsten Jahr offen

Von Michael Brandenburg und Grit Baldauf

Ohne Finanzplan starten die Chemnitzer Träger der freien Jugendhilfe ins nächste Jahr. Denn die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der gestern über die Zuschüsse der Stadt entscheiden sollte, ist vertagt worden – weil der Saal überfüllt war. Die Folge ist laut Jugendamtsleiter Holger Pethke, dass ab April 2010 noch weniger Geld für die Jugendarbeit bereitstehen dürfte als geplant.

Jugendamtsleiter: 2010 drohen noch größere Einschnitte

Um 453.000 auf 7,47 Millionen Euro muss der Etat für Jugendarbeit im nächsten Jahr gegenüber 2009 aufgrund der Haushaltslage verringert werden, heißt es von der Stadtverwaltung. Um das Geld einzusparen, hatte das Jugendamt vorgeschlagen, acht Trägern die Zuschüsse für zehn Projekte teilweise bis auf Null zu kürzen. So müssten etwa der Kinder- und Jugendtreff Benario, die Chemnitzer Filmwerkstatt, das Arme Theater und das Jugendmedienzentrum
Bumerang ohne Förderung von der Stadt auskommen. Mehr als 100 Besucher und Mitarbeiter der Einrichtungen wollten gestern Abend verfolgen, wie der Ausschuss entscheidet. Weil ein Großteil von ihnen, darunter auch Kinder, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses keinen Stuhl bekommen hatte, forderten der Ausschussvorsitzende Hans-Rudolf Merkel und Sozialbürgermeisterin Heidemarie Lüth (Die Linke) die Stehenden mehrmals auf, aus „Brandschutzgründen“ den Raum zu verlassen. „Wir wollen nicht hinter verschlossenen Türen tagen, aber im Ratssaal wird gebaut und ein anderer ausreichend großer Raum ist so schnell nicht verfügbar“, sagte Lüth und bot
an, die Beratung durch die geöffnete Tür zu verfolgen. Nach fast einstündigem Hin und Her wurde die Sitzung abgesetzt. Über den Etat für Jugendarbeit wird jetzt voraussichtlich am 12. Januar entschieden, bevor der Stadtrat am 27. Januar den gesamten Haushaltplan beschließt.
„Damit ist der mühsam ausgehandelte Kompromiss geplatzt“, sagte der enttäuschte Jugendamtsleiter. Aus seiner Sicht würden die Jugendeinrichtungen jetzt bis Ende März 2010 weiter wie bisher gefördert, sodass die Stadt in dieser Zeit mehr Geld ausgeben müsse als geplant. „Dadurch rücken ab April weitere Projekte auf die Kürzungsliste“, so Pethke. „Es war klar, dass es heute voll wird. Die hätten draußen nur zwei Lautsprecher aufzustellen brauchen,
und die Leute wären rausgegangen“, schüttelte Streetworker Olaf Schubert vom Verein Domizil den Kopf. Stadtrat Thomas Lehmann (Grüne): „Die Stadtverwaltung hätte wissen müssen, dass so viele Bürger dabei sein wollen.“ Ihm
sei die Zeit für die Haushaltsplanung ohnehin zu kurz. „Das müsste im März/April beginnen.“ Oberbürgermeisterin schwört Chemnitzer auf Sparkurs ein Gestern hat die Rathausspitze mit ihrer Grobplanung für den im Zeichen der Krise stehenden Haushalt 2011 begonnen. Nach einer Beratung mit den Bürgermeistern kündigte OB Barbara Ludwig (SPD) an, dem Stadtrat vor den Haushaltsberatungen für 2011 ein Konzept vorzulegen, das helfen soll, den Etat angesichts eines drohenden Defizits von 50 Millionen Euro „in den Griff zu kriegen“. Das Konzept werde erarbeitet, um trotz Sparzwängen handlungsfähig zu bleiben und die Ziele wie Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsmodernisierung und die Sicherung des Wirtschafts- und Bildungsstandortes nicht aus den Augen zu verlieren: Dabei gehe es auch darum, durch strukturelle Veränderungen, „mit etwas weniger Personal und weniger Geld“ Lösungen zu finden.


2 Antworten auf „Freie Presse vom 09.12.09“


  1. 1 gerda 11. Dezember 2009 um 13:21 Uhr

    ich finde es genau richtig, dass die interessierte öffentlichkeit den sitzungssaal nicht verlassen hat. es hätte gewiss die möglichkeit gegeben, dass alle an der jugendhilfeausschusssitzung teilnehmen können, wenn die sitzungsleitung etwas flexibler gewesen wäre. die sitzung verhindert haben nicht die zuschauer, sondern die verbohrtheit der sitzungsleitung/abgeordneten. hier wird eben eine brandschutzverordnung über das öffentliche interesse gestellt…danke deutschland, danke chemnitz. nach der demonstration in der innenstadt mit 700 teilnehmern hätte den mitgliedern des ausschusses und der stadtverwaltung bewusst sein müssen, dass nicht nur 10 leute der sitzung beiwohnen werden. ich erwarte, dass zur nächsten sitzung die möglichkeiten eingeräumt werden, die notwendig sind um alle teinehmen zu lassen!

  1. 1 Presselinks « Gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Jugendarbeit! Pingback am 12. Dezember 2009 um 1:04 Uhr
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